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Parteienwettbewerb in Mehrebenensystemen: Eine vergleichende Analyse programmatischer Strategien regionaler und nationaler Parteien, der Koalitionsbildungsmuster und des Regierungshandelns in west- und osteuropäischen Staaten

Das Projektvorhaben beschäftigte sich mit den Mustern von Parteienwettbewerb, Regierungsbildung und Politikgestaltung in west- und osteuropäischen Staaten mit einem jeweils unterschiedlichen Dezentralisierungsgrad. Die zentralen Fragestellungen des Projekts waren, inwiefern Parteien und Regierungen auf regionaler Ebene unterschiedliche Politikbereiche thematisieren, welche Positionen sie auf diesen Politikdimensionen einnehmen und wovon die Regierungsbildung auf sub-nationaler Ebene abhängt. Anhand quantitativer Inhaltsanalysen von rund 1500 Wahlprogrammen wurden die politikfeldspezifischen Positionen der politischen Akteure auf regionaler wie nationaler Ebene ermittelt und die sich aus theoretischen Ansätzen zur Erklärung der Regierungsbildung einerseits sowie der Literatur zum Handeln politischer Akteure in Mehrebenensystemen andererseits ergebenden Hypothesen getestet.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Parteien auf regionaler Ebene mitunter deutlich von den programmatischen Positionen ihrer Organisationen auf nationaler Ebene abweichen. So beziehen Parteien auf regionaler Ebene die strukturelle Zusammensetzung des jeweiligen Elektorats – z. B. im Hinblick auf den Anteil der Katholiken oder der Gewerkschaftsmitglieder – sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage der jeweiligen Region ein, wenn sie ihre inhaltlichen Positionen in Wahlprogrammen formulieren. Die Regierungsbildung in den Regionen der ausgewählten europäischen Staaten hängt hingegen nicht nur von den Policy-Positionen der regionalen Parteien und ihrer Stärke im Parlament ab, sondern auch von der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierung und Opposition auf nationaler Ebene. So sind Koalitionen umso wahrscheinlicher, wenn sie mit der parteipolitischen Lage auf nationaler Ebene übereinstimmen. Wenn jedoch das regionale Parteiensystem deutlich anders als auf nationaler Ebene angeordnet ist und die regionalen Regierungen über ein hohes Maß an Politikgestaltungskompetenz verfügen, nimmt die Bedeutung der Kongruenz zwischen den Ebenen für die Regierungsbildung ab. Ein weiteres Ergebnis unserer Analysen ist, dass die europäische Regionalpolitik einen indirekten Einfluss auf die Regierungsbildung auf regionaler Ebene ausübt: Wenn zwei Regionen zu einer Förderregion gehören, dann steigt die Chance, dass sich ähnlich zusammengesetzte Koalitionen in den sub-nationalen Einheiten, die zu einer Förderregion des Europäischen Regionalförderprogramms gehören, bilden.